Geld, das ein Gesellschafter seiner Gesellschaft überlässt, folgt im Insolvenzverfahren anderen Regeln als eine Lieferantenrechnung. Ob eine Rückzahlung stehen bleibt, hängt vom Rang, von der Frist und vom Wortlaut einer etwaigen Rangrücktrittsvereinbarung ab.
Gesetzlicher Nachrang
Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens werden im Insolvenzverfahren erst berichtigt, nachdem die übrigen Insolvenzgläubiger berücksichtigt sind. Die Insolvenzordnung ordnet diesen Nachrang in § 39 Absatz 1 Nummer 5 an und stellt Forderungen aus Rechtshandlungen gleich, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Es geht also nicht nur um einen Vertrag, der ausdrücklich Darlehen heißt. Eine stehen gelassene Rechnung oder eine andere Finanzierungshilfe kann denselben Rang erhalten, wenn sie wirtschaftlich Kredit gewährt. Der Nachrang gilt für Gesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter. Staatliche Förderbanken sind in einem engen, im Gesetz beschriebenen Fall ausgenommen.
Der Nachrang ändert nichts daran, dass die Forderung außerhalb des Verfahrens zivilrechtlich bestehen kann. Er verändert die Befriedigungsreihenfolge, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Zinsen auf nachrangige Forderungen teilen den Rang der Hauptforderung. Wer als Gesellschafter zugleich eine konkrete Lieferung oder Leistung erbracht hat, muss die Posten trennen, denn das Entgelt dafür ist nicht automatisch Darlehen. Vermischt die Buchhaltung beides auf einem Verrechnungskonto, wird die Abgrenzung später streitig. Rechtsgrund, Saldo und die Frage, ob ernsthaft Zahlung verlangt oder stillschweigend gestundet wurde, gehören deshalb vor jede Rückzahlung.
Rangrücktritt und Überschuldung
Ein vertraglicher Rangrücktritt soll erreichen, dass die Forderung in der Überschuldungsprüfung nicht als Verbindlichkeit zählt. Dafür genügt nicht die Formel, man trete hinter die anderen Gläubiger zurück. § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung verlangt einen Nachrang gemäß § 39 Absatz 2 hinter die in § 39 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Forderungen. Fehlt diese Tiefe, bleibt das Darlehen eine Schuld der Überschuldungsprüfung. Ältere Vertragsmuster treffen diese Schwelle häufig nicht. Maßgeblich ist der ausgehandelte Text, nicht die Überschrift über der Klausel.
Der Rangrücktritt beseitigt die Forderung nicht, er verschiebt sie. Solange außerhalb eines Insolvenzverfahrens gezahlt wird, ist zu lesen, ob der Vertrag eine Zahlung vor Befriedigung der übrigen Gläubiger überhaupt erlaubt. Viele Texte knüpfen die Rückzahlung daran, dass dadurch keine Zahlungsunfähigkeit und keine Überschuldung eintritt. Eine solche Klausel wirkt nur, wenn sie bei der Zahlungsfreigabe vorliegt und beachtet wird. Eine Überweisung, weil das Konto an diesem Tag Deckung zeigt, kann der Vereinbarung widersprechen. Der Vertrag gehört deshalb in den Freigabelauf, nicht nur in den Ordner zum Gesellschaftsrecht.
Sicherung und Befriedigung
§ 135 der Insolvenzordnung regelt die Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen. Eine Rechtshandlung, die für eine solche Forderung eine Sicherung gewährt hat, ist anfechtbar, wenn sie in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen wurde. Eine Befriedigung ist anfechtbar, wenn sie im letzten Jahr vor dem Antrag oder danach erfolgte. Die beiden Fristen sind nicht austauschbar. Eine Grundschuld aus einem lange zurückliegenden Jahr folgt der langen Frist, eine Überweisung aus dem letzten Jahr der kurzen. Geprüft wird der Zeitpunkt der jeweiligen Handlung, nicht das Datum der ursprünglichen Ausreichung.
Zahlt die Gesellschaft ein Darlehen an einen Dritten zurück, für das ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftet, kann auch diese Befriedigung anfechtbar sein. § 135 Absatz 2 nennt dafür dieselbe Jahresfrist wie für die Befriedigung des Gesellschafters. Wirtschaftlich entsprechende Leistungen sind einbezogen. Über Absatz 4 gelten das Sanierungsprivileg und die Ausnahme für einen nicht geschäftsführenden Gesellschafter mit zehn Prozent oder weniger am Haftkapital entsprechend. Ob diese Grenze eingehalten ist, richtet sich nach Beteiligung und Rolle, nicht nach dem Ton der Korrespondenz. Eine voreilige Rückzahlung lässt sich mit einer ungeprüften Ausnahme nicht begründen.
Überlassene Gegenstände
Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft einen Gegenstand zum Gebrauch überlassen, kann er den Aussonderungsanspruch während des Verfahrens nicht ohne Weiteres durchsetzen. § 135 Absatz 3 beschränkt die Geltendmachung für höchstens ein Jahr ab Eröffnung, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch gebührt ein Ausgleich. Grundlage ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor der Eröffnung geleisteten Vergütung, bei kürzerer Überlassung der Durchschnitt dieses Zeitraums. Eine Maschine, ein Fahrzeug oder eine Lizenz, ohne die der Betrieb stehen bleibt, fällt eher unter die Regel als ein entbehrliches Wirtschaftsgut.
Die Vorschrift erzwingt keine dauerhafte Überlassung. Sie gibt dem Verfahren Zeit, den Gegenstand zu ersetzen oder den Betrieb geordnet weiter zu nutzen. Zieht der Gesellschafter den Gegenstand kurz vor dem Antrag ab, stellt sich die Frage, ob darin eine anfechtbare Befriedigung oder eine Vereitelung der betriebsnotwendigen Nutzung liegt. Umgekehrt ist nicht jeder privat mitgenutzte Gegenstand für das Unternehmen erheblich. Die Abgrenzung braucht Standort, Vertrag, laufende Vergütung und die konkrete Folge, wenn der Gegenstand fehlt. Allgemeine Sätze, ohne das Objekt gehe nichts, ersetzen diese Beschreibung nicht.
Vor der Rückzahlung
Bevor an einen Gesellschafter gezahlt wird, liegen drei Dinge nebeneinander: der Stand der liquiden Mittel, die Fälligkeit der übrigen Verbindlichkeiten und der Wortlaut des Darlehens einschließlich eines Rangrücktritts. Liegt Zahlungsunfähigkeit nahe, ist die Rückzahlung kein gewöhnlicher Geschäftsvorfall. § 15a der Insolvenzordnung verpflichtet die Mitglieder des Vertretungsorgans, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen, spätestens drei Wochen nach der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach der Überschuldung. Eine Zahlung an den Gesellschafter in diesem Fenster verkürzt die Mittel der übrigen Gläubiger und verschärft das Anfechtungsrisiko.
Zur Entscheidung gehören der Saldo des Darlehenskontos, das Datum der letzten Bewegung, bestehende Sicherheiten, die Höhe der Beteiligung und die Frage, ob der Gesellschafter geschäftsführend ist. Fehlt eines dieser Stücke, bleibt die Zahlung stehen, bis die Unterlagen vollständig sind. Eine nachträgliche Umbuchung in eine Gewinnausschüttung ändert den wirtschaftlichen Vorgang nicht zuverlässig. Auch eine Verrechnung mit einer Beratungsrechnung braucht einen nachvollziehbaren Leistungsaustausch und keine bloße Bezeichnung. Die Rückführung wird erst wieder aufgegriffen, wenn Liquidität und Vertrag juristisch eingeordnet sind.
Kommentare
1 KommentarGesetzlicher Nachrang und der Wortlaut des Rangrücktritts liegen in zwei Akten. Für die Überschuldungsprüfung müssen sie auf einer Seite stehen.